Von: ernst.sperl@aon.at

Gesendet: Donnerstag, 30. April 2020 16:31
An: praes.post@ooe.gv.at
Cc: Naturschutzbund OÖ


Betreff: Auskunftsbegehren zu Änderung Artenschutzverordnung, Sitzung Landesregierung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Landesgesetzblatt Nr. 31, ausgegeben am 31. März 2020, wurde § 8a der Oö. Artenschutzverordnung unbefristet verlängert.

 

Bitte senden Sie mir auf Basis des Oö. ADIG aus der Sitzung der Oö. Landesregierung, in der dieser Beschluss gefasst wurde und soweit sie den Tagesordnungspunkt Änderung der Oö. Artenschutzverordnung betrifft:

 

·        die Niederschrift (§ 11 der Geschäftsordnung) und

·        den Amtsvortrag.

 

Die Stellungnahme des Naturschutzbund Oö., der OÖ. Umweltanwaltschaft, jeweils vom 27.2.2020 und von BirdLife vom 24.2.2020 wird nicht benötigt. Hier genügt die Information, ob sie Teil des Amtsvortrages sind.

 

Das Auskunftsbegehren wurde mündlich am 29.04.2020 um 11:04 von Mag. Josef Morbitzer, Direktion Präsidium, abgelehnt.

Ich wiederhole das Auskunftsbegehren daher schriftlich und beantrage einen begründeten Bescheid gemäß § 5 Oö. ADIG.

 

Freundliche Grüße

Ernst Sperl

Fachbeirat, Schwerpunkt Umweltinformation im

| naturschutzbund | Oberösterreich

Achleiten 139

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+43 (0) 699 1047 3167
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