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Auskunft zu Strafen bei illegalen Tötungen |
von Ernst Sperl, Fachbeirat für Umweltinformationsrechte im Naturschutzbund OÖ
Der Anlass:
Im Februar 2013 erreichte mich per e-Mail das Gerücht, dass in Zell an der Pram ein Bussard abgeschossen wurde und dem Jäger der Jagdschein lediglich für 2 Monate, und zwar in der Schonzeit (!), entzogen wurde.
In dem Mail wurde auch der Umgang mit dem Seeadler-Abschuss in Niederösterreich kritisiert und gefordert, die geringen Strafen in Österreich in der Öffentlichkeit anzuprangern.
Die Medienberichte zum Abschuss eines Steinadlers im Tiroler Ötztal im Juni 2012 verstärkten meine Aktivitäten.
Chronologie:
Ablehnung des Auskunftsersuchens nach Umweltinformationsgesetz durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding
Anfrage nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz
Mitteilung Anzahl der Fälle und Ablehnung hinsichtlich Strafhöhe durch Bezirkshauptmannschaft Schärding
Bescheid vom 16. September 2013
Berufung dagegen vom 30. September 2013
Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes OÖ
Erkenntnis vom 29. November 2013
Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Schärding über durchschnittliche Strafhöhe und Dauer des Entzuges der Jagdberechtigung
Das Ergebnis:
Dem Schützen wurde - mit hoher Wahrscheinlichkeit - die Jagdberechtigung nicht entzogen.
Änderungshistorie: .
20.12.2013 Erstversion