LED-Straßenbeleuchtung blendet Klage gegen die Gemeinde

 

Chronologie

28.06.2017 Die alte Straßenlaterne wird von der Gemeinde durch eine neue LED-Lampe ersetzt

03.06.2017 Gespräch der Grundbesitzer-Ehegatten mit dem Bürgermeister

06.07.2017 Vom Grundbesitzer wird in der Bürgerfragestunde der Gemeinderat informiert.

24.07.2017 Gespräch mit Leiterin des Gemeindeamtes mit Ankündigung der Klage

25.07.2017 Klage mündlich eingebracht beim Amtstag des Bezirksgerichtes Schärding (Tonbandprotokoll, Gebührenvorschreibung 299 Euro)

27.07.2017 Neigungswinkel der Lampe wird von der Gemeinde verändert - nach Einschätzung der Grundbesitzer blendet die Lampe weiter zu stark

14.09.2017 bis 24.09.2017 Verkehrszählung 

26.09.2017 Verhandlung am Bezirksgericht Schärding (Tonbandprotokoll)

05.10.2017 Mail an den Gemeindevorstand, Antwort des Bürgermeisters  

26.03.2018 Lokalaugenschein des Sachverständigen - Gutachten

02.05.2018 Gerichtsbeschluss zu Kosten

03.06.2018 Mitteilung an das Gericht zu Beschluss des OGH 1Ob194/17m vom 29.11.2017

• Die Beleuchtung dieser Straße ist nicht notwendig.
• Die direkte Blendung kann leicht durch eine Blende vermieden werden, die Kosten werden vom Grundbesitzer übernommen.

05.06.2018 Anforderung des Bescheides, mit der die Straße bewilligt wurde - es gibt keine Bewilligung dazu

28.06.2018 Verhandlung am Bezirksgericht Schärding (Tonbandprotokoll mit mündlicher Urteilsverkündung)

• Ob eine direkte Blendung durch eine Blende vermeidbar ist, diese Straßenlampe verwaltungsrechtlich gar nicht notwendig ist, ist keine Frage des Zivilrechtes, sondern des Verwaltungsrechtes.

27.09.2018 Urteil und Rechtsmittelbelehrung 

01.02.2019 Bericht in der amtlichen Gemeindezeitung

 

Nachtrag: die Blende wurde nicht montiert, die Straßenlaterne wurde am 14. Februar 2023 abgeschaltet.

 

Impressum: Ernst Sperl