Von: ernst.sperl@aon.at
Gesendet: Freitag, 14. August 2020 15:00
An: frank.vassen@ec.europa.eu
 

Betreff: Zielkonflikt Datenschutz und Umweltinformationsrichtlinie, mangelnde Umsetzung in nationales Recht

Sehr geehrter Herr Vassen,

ich besorge von Behörden Umweltinformationen und stelle sie AktivistInnen zu Verfügung, in dem ich sie im Internet zugänglich mache.

Der Name eines Bezirksjägermeisters wurde dabei von der auskunftspflichtigen Stelle nicht geschwärzt, weil er ohnehin im Internet auf der Seite des Landesjagdverbandes abrufbar ist. Die Datenschutzbehörde verlangte die Schwärzung und verhängte KEINE Strafe.

Nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes muss ich vor jeder Weitergabe einer Umweltinformation eine engere Auslegung als die Behörde machen. Wie eng? Betroffene, auch indirekt Betroffene, können das sehr eng auslegen und sofort mit Schadenersatzforderungen kommen. Genau das ist mir passiert:

Der Rechtsanwalt des Bezirksjägermeisters verlangt 2038 Euro Schadenersatz für seine Arbeit.

Die (Umwelt-)Auskunftsrechte werden wertlos, wenn von Behörden rechtmäßig erhaltene Informationen nur mit hohem Schadenersatz-Risiko weitergegeben werden können.

Dem Erwägungsgrund 154 der Datenschutzgrundverordnung wird vom nationalen Gesetzgeber nicht entsprochen. Der fordert: „Diese Rechtsvorschriften sollten den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten in Einklang bringen." 

Bitte veranlassen Sie die „Reparatur“ des österreichischen Datenschutzgesetzes und/oder der Umweltinformationsgesetze.

Freundliche Grüße

Ernst Sperl

Achleiten 139

A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst

PS:

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes:

https://sperl.riedau.info/naturGm20200416BVwG.pdf

Zum Schreiben des Rechtsanwaltes: 

https://sperl.riedau.info/naturGm20200716Ra.pdf

Die Chronologie des Verfahrens bei der Datenschutzbehörde:

https://sperl.riedau.info/naturGmAusnahmen.htm

Übersicht der derzeit von mir veröffentlichten Umweltinformationen:

https://sperl.riedau.info/natur_auskunftsrechte.htm