Ausnahmebewilligungen

Jagd und Naturschutz

Bezirk Gmunden

 

 

Anfragen und Auskünfte im Rahmen der Umweltinformationsrechte durch Ernst Sperl

 

 

Die Anfrage 2019

Ergebnis der telefonischen Anfrage: es wurden keine Bewilligungen zu Habicht und Bussard erteilt.

 

 

2 Ausnahmegenehmigungen Habichte und Bussarde 2017

Mail der BH Gmunden vom 30. Jänner 2018 

 

 

Anforderung Bescheide (und Entscheidungsgrundlagen)

Mail vom 31. Jänner 2018

 

Zwangsabschussbescheid Laakirchen vom 4.Oktober 2017

Agrar01 – 122 - 2017, BHGMJagd-2017-398751/3-SAM

 

Zwangsabschussbescheid Kirchham vom 22. September  2017

Agrar01 – 120 - 2017, BHGMJagd-2017-370994/5-SAM

Berichtigung Zeitraum

Agrar01 – 120 / 1 - 2017, BHGMJagd-2017-370994/8-SAM

 

Neuerliche Anforderung der Entscheidungsgrundlagen am 19.3.2018

Laakirchen, Kirchham

Die Antwort: es gibt keine weiteren Beurteilungsunterlagen im Akt...

Mail der BH Gmunden vom 5. Juli 2018

 

Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, dass keine Abschüsse getätigt wurden

Mail vom 1. März 2018

 

 

Die Bewilligungsbescheide (ohne Entscheidungsgrundlagen) wurden mit "Veröffentlichungsvorbehalt" zugestellt

Mail vom 9. März 2018

 

Forderung des Bezirksjägermeisters auf Datenlöschung und Zahlung von 521 Euro

Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler vom 29. März 2018

Antwort von Ernst Sperl am 5. April 2018 

 

Aufforderung zur Stellungnahme durch die Datenschutzbehörde

Schreiben GZ: DSB-D122.984/0001-DSB/2018 vom 11. Juni 2018

Beilage Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an die Datenschutzbehörde vom 30. Mai 2018

Beilage Ausdruck dieser Seite

Beilage Bescheid Anordnung Zwangsabschuss Laakirchen

Beilage Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 29. März 2018

Beilage Mail Ernst Sperl an Rechtsanwalt Vierthaler vom 5. April 2018

Stellungnahme von Ernst Sperl mit Mail vom 20. Juni 2018

Spruch der Datenschutzbehörde, Bescheid vom 3. Dezember 2018

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, Mail vom 26.12.2018

Weiterleitung an Bundesverwaltungsgericht, Schreiben der Datenschutzbehörde 30.1.2020

Die Beschwerde Abweisung, Erkenntnis Bundesverwaltungsgericht vom 16.4.2020

Entwurf Rechtsmittel - wurde nicht eingebracht

 

Forderung auf Zahlung von 2.039 Euro

Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 16. Juli 2020

Mail 24.07.2020 von Ernst Sperl an Greifvogelfreunde, Kopie an Bezirksjägermeister

Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 4. August 2020

Bedingter Zahlungsbefehl Landesgericht Wels vom 23. März 2021

Einspruch dagegen

Ladung zur Tagsatzung am 27. Mai 2021

Urteil Landesgericht Wels 27. Juli 2021 

Berufung dagegen

 

 

 

 

zu: Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich Sie vor Befassung der Datenschutzbehörde schriftlich aufgefordert habe die personenbezogenen Daten meines Mandanten zu löschen.... Hätten Sie auf die schriftliche Aufforderung zur Datenlöschung reagiert, wäre die Angelegenheit längst erledigt und wären die nunmehr geltend gemachten Kosten nicht entstanden.

 

Schon die erste Mitteilung lautete, die Daten zu löschen und 521 Euro zu zahlen.....

 

 

zu: Umweltauskunftsrechte werden wertlos....

 

Aufgrund der Gesetzeslage muss die auskunftspflichtige Behörde schutzwürdige personenbezogene Daten schwärzen. Nun muss vor jeder Weitergabe der Umweltinformation eine engere Auslegung als die Behörde gemacht werden. 

Wie eng? Betroffene können das sehr eng auslegen und sofort mit Schadenersatzforderungen kommen. Auch anonymisierte Betroffene, denn irgendein Zusammenhang mit handelnden Personen lässt sich leicht behaupten.

Umweltinformationen werden daher im Zweifel nicht weitergegeben. Das Ziel der (Aarhus) Umweltinformationsrichtlinie, die Öffentlichkeit zu informieren, wird daher wesentlich erschwert.

 

Stellungnahme Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt vom 5. November 2020

 

 

 

Änderungshistorie:

05.05.2014 Erstversion

20.12.2017 neuerliche Anfrage

30.01.2018 Mail BH Gmunden (2 Genehmigungen) 

31.01.2018 Bescheidanforderung 

02.03.2018 keine Abschüsse 

11.03.2018 Bescheidzustellung, Veröffentlichungsvorbehalt

14.03.2018 Bescheide

19.03.2018 Auskunftsbegehren Entscheidungsgrundlagen

05.04.2018 Rechtsanwaltsforderung und Antwort

01.05.2018 Antwort fehlt noch zu Anfrage Entscheidungsgrundlagen

18.06.2018 Schreiben der Datenschutzbehörde

20.06.2018 Stellungnahme Sperl an die DSB

06.07.2018 Schreiben der BH Gmunden zu Auskunftsbegehren 19.3.2018

24.10.2018 LVwG-Erkenntnis 2014 und Jagd-Gutachten

09.12.2018 Bescheid Datenschutzbehörde

27.12.2018 Berufung

18.09.2019 Anfrage 2019

05.02.2020 Schreiben Datenschutzbehörde

24.04.2020 Erkenntnis BVwG

27.04.2020 Entwurf Rechtsmittel

19.07.2020 Forderung Rechtsanwalt Euro 2039

07.08.2020 Mail 24.7.2020, Schreiben Rechtsanwalt 4.8.2020, 

06.11.2020 Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt

29.03.2021 Zahlungsbefehl LG Wels

16.04.2021 Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung

29.05.2021 Einspruch, Urteil wird im Juli erwartet

29.07.2021 Urteil LG Wels

18.09.2021 LVwG zu Bussard Freistadt 2014 gelöscht

18.09.2021 Anfrage 2014 gelöscht

18.09.2021 Berufung an OLG Linz

 

 

 

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