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Ausnahmebewilligungen Jagd und Naturschutz Bezirk Gmunden |
Anfragen und Auskünfte im Rahmen der Umweltinformationsrechte durch Ernst Sperl
Die Anfrage 2019
Ergebnis der telefonischen Anfrage: es wurden keine Bewilligungen zu Habicht und Bussard erteilt.
2 Ausnahmegenehmigungen Habichte und Bussarde 2017
Mail der BH Gmunden vom 30. Jänner 2018
Anforderung Bescheide (und Entscheidungsgrundlagen)
Zwangsabschussbescheid Laakirchen vom 4.Oktober 2017
Agrar01 – 122 - 2017, BHGMJagd-2017-398751/3-SAM
Zwangsabschussbescheid Kirchham vom 22. September 2017
Agrar01 – 120 - 2017, BHGMJagd-2017-370994/5-SAM
Berichtigung Zeitraum
Agrar01 – 120 / 1 - 2017, BHGMJagd-2017-370994/8-SAM
Neuerliche Anforderung der Entscheidungsgrundlagen am 19.3.2018
Die Antwort: es gibt keine weiteren Beurteilungsunterlagen im Akt...
Mail der BH Gmunden vom 5. Juli 2018
Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, dass keine Abschüsse getätigt wurden
Die Bewilligungsbescheide (ohne Entscheidungsgrundlagen) wurden mit "Veröffentlichungsvorbehalt" zugestellt
Forderung des Bezirksjägermeisters auf Datenlöschung und Zahlung von 521 Euro
Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler vom 29. März 2018
Antwort von Ernst Sperl am 5. April 2018
Aufforderung zur Stellungnahme durch die Datenschutzbehörde
Schreiben GZ: DSB-D122.984/0001-DSB/2018 vom 11. Juni 2018
Beilage Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an die Datenschutzbehörde vom 30. Mai 2018
Beilage Ausdruck dieser Seite
Beilage Bescheid Anordnung Zwangsabschuss Laakirchen
Beilage Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 29. März 2018
Beilage Mail Ernst Sperl an Rechtsanwalt Vierthaler vom 5. April 2018
Stellungnahme von Ernst Sperl mit Mail vom 20. Juni 2018
Spruch der Datenschutzbehörde, Bescheid vom 3. Dezember 2018
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, Mail vom 26.12.2018
Weiterleitung an Bundesverwaltungsgericht, Schreiben der Datenschutzbehörde 30.1.2020
Die Beschwerde Abweisung, Erkenntnis Bundesverwaltungsgericht vom 16.4.2020
Entwurf Rechtsmittel - wurde nicht eingebracht
Forderung auf Zahlung von 2.039 Euro
Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 16. Juli 2020
Mail 24.07.2020 von Ernst Sperl an Greifvogelfreunde, Kopie an Bezirksjägermeister
Schreiben Rechtsanwalt Vierthaler an Ernst Sperl vom 4. August 2020
Bedingter Zahlungsbefehl Landesgericht Wels vom 23. März 2021
Ladung zur Tagsatzung am 27. Mai 2021
Urteil Landesgericht Wels 27. Juli 2021
Urteil Oberlandesgericht Linz 10. November 2021
Mail 20.11.2021 von Ernst Sperl an Greifvogelfreunde
zu: Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich Sie vor Befassung der Datenschutzbehörde schriftlich aufgefordert habe die personenbezogenen Daten meines Mandanten zu löschen.... Hätten Sie auf die schriftliche Aufforderung zur Datenlöschung reagiert, wäre die Angelegenheit längst erledigt und wären die nunmehr geltend gemachten Kosten nicht entstanden.
Schon die erste Mitteilung lautete, die Daten zu löschen und 521 Euro zu zahlen.....
zu: Umweltauskunftsrechte werden wertlos....
Aufgrund der Gesetzeslage muss die auskunftspflichtige Behörde schutzwürdige personenbezogene Daten schwärzen. Nun muss vor jeder Weitergabe der Umweltinformation eine engere Auslegung als die Behörde gemacht werden.
Wie eng? Betroffene können das sehr eng auslegen und sofort mit Schadenersatzforderungen kommen. Auch anonymisierte Betroffene, denn irgendein Zusammenhang mit handelnden Personen lässt sich leicht behaupten.
Umweltinformationen werden daher im Zweifel nicht weitergegeben. Das Ziel der (Aarhus) Umweltinformationsrichtlinie, die Öffentlichkeit zu informieren, wird daher wesentlich erschwert.
Zielkonflikt Datenschutz und Umweltinformationsrichtlinie, mangelnde Umsetzung in nationales Recht
Schreiben an die Europäische Kommission am 14. August 2020
Stellungnahme Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt vom 5. November 2020
Masterarbeit JKU Linz: Weiterverwendung von Umweltinformationen / Datenschutz, Oktober 2020
Schreiben an das Justizministerium am 7. März 2023 - keine Antwort bisher (Stand 9.7.2024)
Bericht in den Oö. Nachrichten am 27. November 2021 - Wie ein Naturschützer und
ein Jäger sich jahrelang ineinander verhakten:
Mit
Digitalabo
Änderungshistorie:
05.05.2014 Erstversion
20.12.2017 neuerliche Anfrage
30.01.2018 Mail BH Gmunden (2 Genehmigungen)
31.01.2018 Bescheidanforderung
02.03.2018 keine Abschüsse
11.03.2018 Bescheidzustellung, Veröffentlichungsvorbehalt
14.03.2018 Bescheide
19.03.2018 Auskunftsbegehren Entscheidungsgrundlagen
05.04.2018 Rechtsanwaltsforderung und Antwort
01.05.2018 Antwort fehlt noch zu Anfrage Entscheidungsgrundlagen
18.06.2018 Schreiben der Datenschutzbehörde
20.06.2018 Stellungnahme Sperl an die DSB
06.07.2018 Schreiben der BH Gmunden zu Auskunftsbegehren 19.3.2018
24.10.2018 LVwG-Erkenntnis 2014 und Jagd-Gutachten
09.12.2018 Bescheid Datenschutzbehörde
27.12.2018 Berufung
18.09.2019 Anfrage 2019
05.02.2020 Schreiben Datenschutzbehörde
24.04.2020 Erkenntnis BVwG
27.04.2020 Entwurf Rechtsmittel
19.07.2020 Forderung Rechtsanwalt Euro 2039
07.08.2020 Mail 24.7.2020, Schreiben Rechtsanwalt 4.8.2020,
06.11.2020 Europäische Kommission Generaldirektion Umwelt
29.03.2021 Zahlungsbefehl LG Wels
16.04.2021 Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung
29.05.2021 Einspruch, Urteil wird im Juli erwartet
29.07.2021 Urteil LG Wels
18.09.2021 LVwG zu Bussard Freistadt 2014 gelöscht
18.09.2021 Anfrage 2014 gelöscht
18.09.2021 Berufung an OLG Linz
13.11.2021 Urteil OLG Linz
14.11.2021 Masterarbeit JKU
18.11.2021 Zahlungsbeleg
20.11.2021 Mail an Greifvogelfreunde
13.11.2022 Link zu Bericht in den Oö. Nachrichten
06.03.2023 Mail 14.8.2020 an Europäische Kommission
03.04.2023 OÖN-Print
20.04.2023 Schreiben an Justizministerium
20.04.2023 Beschwerde an den Sonderberichterstatter für Umweltverteidiger der Aarhus-Konvention
