Von: ernst.sperl@aon.at
Gesendet: Dienstag, 7. März 2023 19:48
An: Eckhard.riedl@bmj.gv.at
 

Betreff: SLAPP-Klagen wegen Zielkonflikt Datenschutz / Umweltinformation, mangelnde Umsetzung in nationales Recht

Sehr geehrter Dr. Riedl,

in Österreich drohen bei Weitergabe von rechtmäßig erhaltenen Umweltauskünften SLAPP-Klagen.

An sich müsste aufgrund der Gesetzeslage die auskunftspflichtige Behörde schutzwürdige personenbezogene Daten schwärzen. Nach der Gerichtsentscheidung unten muss nun aber vor jeder Weitergabe der Umweltinformation eine engere Auslegung als die Behörde gemacht werden. 

Wie eng? Betroffene können das sehr eng auslegen und mit Schadenersatzforderungen kommen. Auch anonymisierte Betroffene, denn irgendein Zusammenhang mit handelnden Personen lässt sich leicht behaupten.

Umweltinformationen werden daher im Zweifel nicht weitergegeben. Das Ziel der (Aarhus) Umweltinformationsrichtlinie, die Öffentlichkeit zu informieren, wird daher wesentlich erschwert.

Nach einer (fast) kostenlosen Entscheidung der Datenschutzbehörde und des Bundesveraltungsgerichtes – ohne Strafe – wurde durch Zivilgerichte € 3000 „Schadenersatz“ für die Rechtsvertretung vor Datenschutzbehörde und Verwaltungsgericht erfolgreich eingeklagt (SLAPP). Eine Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz wurde nicht zugelassen:

https://sperl.riedau.info/naturGm20211110OlgErkenntnis.pdf

Die ganze Geschichte inklusive Stellungnahme der Europäischen Kommission ist nachzulesen auf https://sperl.riedau.info/naturGmAusnahmen.htm#r

Ich beabsichtige, den Fall als Beschwerde an den Sonderberichterstatter für Umweltverteidiger der Aarhus-Konvention zu melden
https://unece.org/environment-policy/public-participation/about-special-rapporteur-environmental-defenders

Ich hoffe, dass Sie noch eine andere Möglichkeit finden, das Risiko bei Verbreitung von rechtmäßig erhaltenen Umweltinformationen zu verringern. Dann bin ich gerne bereit, die Beschwerde nicht einzubringen.

Freundliche Grüße

Ernst Sperl

Europagemeinderat

Achleiten 139

A-4752 Riedau

+43 (0) 699 1047 3167

https://sperl.riedau.info/sperl.html#Ernst